Auf geht's, bürgernahe Politik in Ober-Ramstadt e.V.
 

Satzung des Vereins für bürgernahe Politik in Ober-Ramstadt


Erster Teil:

Verein und Mitgliedschaft:

§1  Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „ Auf geht's, bürgernahe Politik in Ober-Ramstadt “. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.

Der Sitz des Vereins ist 64372 Ober-Ramstadt.


§2  Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§3  Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss parteiunabhängiger Bürger, mit dem Ziel gemeinsam eine im Bürgerinteresse liegende Kommunalpolitik zu fördern.


§4  Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke


§5  Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.


§6  Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jede parteiunabhängige Person in Ober-Ramstadt werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.


Mitglieder können auch parteigebundene Personen sein, sofern von der betroffenen Partei kein Wahlvorschlag für die Kommunalwahl in Ober-Ramstadt eingereicht wird.


Mitglieder müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.


Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dem Antrag Minderjähriger muss ein gesetzlicher Vertreter zugestimmt haben.


Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.


§7  Rechte und Pflichten der MitgliederMitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimm- und Antragsrecht.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern


§ 8 Gebühren

Von den Mitgliedern werden Gebühren erhoben.
Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.


§ 9 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedschaft oder Auflösung des Vereins

Der Austritt ist nur zum Jahresende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand möglich, wobei eine Frist von 3 Monaten einzuhalten ist.

Ein Mitglied das sich vereinsschädigend verhalten oder die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat, wird vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen, wenn zwei Drittel der anwesenden Vorstandsmitglieder den Ausschluss billigen.


Ausschlussgründe sind:
1. schwerer Verstoß gegen die Satzung
2. vereinsschädigendes oder unehrenhaftes Verhalten 3. Verletzung satzungsmäßiger Pflichten
4. Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr


Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich innerhalb eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann dem Verein frühestens nach einem Jahr wieder in den Verein aufgenommen werden.

Für parteigebundene Mitglieder endet die Mitgliedschaft automatisch, wenn die betroffene Partei einen Wahlvorschlag für die Kommunalwahl in Ober-Ramstadt einreicht.




Zweiter Teil: Organisation des Vereins


§ 10  Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind 

1. die Mitgliederversammlung 

2. der Vorstand


§ 11  Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins , Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sie sich aus dieser Verfassung oder nachdem Gesetz ergeben.


Einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.


Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Als Einladung reicht eine E-Mail.


Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zumachen.


Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.


Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.


Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.


Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.


Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 12  Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.


§ 13  Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
Wiederwahl ist zulässig.


§ 14  (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Ober-Ramstadt mit der Maßgabe zur Verwendung für die Kinder- und Jugendförderung.


Ober-Ramstadt, den 17. Juni 2010